Rechtsprechung
| LSG Bayern, 26.09.2007 - L 12 KA 5017/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tätigkeit als Entlastungsassistent eines Zahnarztes als eine Facette der Eignungsbeurteilung i.S.d § 21 Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (Zahnärzte-ZV); Berücksichtigung von in der Sitzung eines Berufungsausschusses geltend gemachten Befangenheitsgründen im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 18.02.2004 - S 38 KA 5208/02
- LSG Bayern, 26.09.2007 - L 12 KA 5017/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …
Auszug aus LSG Bayern, 26.09.2007 - L 12 KA 5017/04
Das Verhalten während der Tätigkeit als Entlastungsassistent stellt dabei nur eine Facette der Eignungsbeurteilung dar (vgl. BSG vom 30.01.2002, B 6 KA 12/01 R, SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 m.w.N.). - BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 35/95
Ausschluß Krankenkassenbediensteter von der Mitwirkung als Vorsitzender des …
Auszug aus LSG Bayern, 26.09.2007 - L 12 KA 5017/04
Daher kann offen bleiben, ob Befangenheitsgründe, die der Klägerbevollmächtigte erstmals im gerichtlichen Verfahren und nicht in der Sitzung des Berufungsausschusses geltend gemacht hat, noch zu berücksichtigen sind (…verneinend BSG Urt. v. 26.10.1989, SozR 1300 § 16 Nr. 1; vgl. auch BSG Urt. v. 19.03.1997, SozR 3-1300 § 16 Nr. 2 m.w.N.). - BSG, 29.10.1986 - 6 RKa 32/86
Auszug aus LSG Bayern, 26.09.2007 - L 12 KA 5017/04
Vielmehr ist dann zu prüfen, ob der Kläger bei Würdigung seiner gesamten beruflichen Tätigkeit seit Bestandskraft der Zulassungsentziehung nicht nur geringfügige Zweifel an seiner Eignung dahin begründet hat, seine vertragszahnärztlichen Pflichten einschließlich der Beachtung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses ordnungsgemäß zu erfüllen (BSG vom 29.10.1986, 6 RKa 32/86).
- BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 6/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für Rüge einer …
Auch wenn das LSG dies nicht ausdrücklich, sondern lediglich "en passant" so formuliert hat, lassen seine Ausführungen die Annahme zu, dass das LSG der (auch in der Rechtsprechung - s Bayerisches LSG Urteil vom 26.9.2007 - L 12 KA 5017/04 - Juris RdNr 64, 66 - sowie im Schrifttum - s die Nachweise bei Meschke in Bäune/Meschke/Rothfuß, Ärzte-ZV, § 27 RdNr 53 Fn 185 - vertretenen) Auffassung war, dass von einem erst auf den rechtskräftigen Abschluss des (vorangegangenen) Zulassungsentziehungsverfahrens bezogenen Beginn der "Bewährungsfrist" auszugehen ist.